Ortsratssitzung vom 23.11.2021 Aligse, Röddensen, Kohlshorn

Erste Sitzung des neuen Ortsrats

Nach der für uns GRÜNE sehr erfolgreichen Kommunalwahl in Aligse, Kolshorn und Röddensen kam der Ortsrat am 23. November 2021 in der Aueschule in Aligse zu seiner 1. Sitzung in der Wahlperiode 2021-2026 zusammen.

Frank Seger hat zu Beginn der Sitzung die ausscheidenden Mitglieder der vergangenen Wahlperiode mit sehr persönlichen Worten gewürdigt und verabschiedet. Imbke Meyer-Frerichs hat für Blumen und individuelle Präsente für Ulrike Erdmann, Gaby Hesse, Carsten Borsum und Hans Heinrich Götting gesorgt.

Im Anschluss wurde Frank Seger vom Ortsrat einstimmig als Ortsbürgermeister bestätigt, Imbke Meyer-Frerichs wurde ebenfalls einstimmig zu seiner Vertreterin gewählt.

Unter den inhaltlichen Tagesordnungspunkten wurden folgende Themen behandelt:

Der im Entwurf vorliegenden Straßenreinigungssatzung hat der Ortsrat einstimmig zugestimmt. Zukünftig wird die Reinigungsgebühr nicht mehr anhand der Frontmeter eines Grundstückes sondern anhand der Quadratwurzel aus der Grundstücksgröße berechnet. Außerdem werden auch die Hinterlieger zur Reinigungsgebühr herangezogen. Die Änderung war nach entsprechenden Gerichtsurteilen in anderen Städten erforderlich und führt zu einer gerechteren Gebührenerhebung, so der Bericht von Herrn Schulz (Fachdienstleiter Verkehr bei der Stadt Lehrte).
Frank Seger teilt mit, dass Ortsratsmittel zukünftig nicht mehr an die Feuerwehren oder die Jugendfeuerwehren vergeben werden dürfen. Der Ortsrat vertagt einstimmig die Vergabe der noch offenen Ortsratsmittel auf einen Umlaufbeschluss im Dezember 2021. Anträge können jetzt noch durch die örtlichen Vereine oder Organisationen gestellt werden. Bis zur Ortsratssitzung lag lediglich ein Antrag vor.
Von mir wird angeregt, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Peiner Heerstraße zwischen der B443 und dem Bahnübergang auf Tempo 30 einzuführen. Die vorhandenen Straßenschäden machen dies möglich. Herr Schulz wird diesen Arbeitsauftrag mit nach Lehrte nehmen.
Auf meine Frage, wie wir es schaffen können, Geschwindigkeitsanzeigetafeln zur Reduzierung der Durchfahrtgeschwindigkeiten in unseren Ortschaften zu installieren, verweist Herr Schulz auf Haushaltsbegleitanträge im Rahmen der Haushaltserstellung für 2022. Die Durchführung wäre eine rein finanzielle Frage.
Frau Barbara Götting fragt nach, ob die Dorfgemeinschaft in Eigenregie erforderliche Malerarbeiten an der Friedhofskapelle in Röddensen und am Wartehäuschen an der Bushaltestelle durchführen dürfe. Die Verwaltung wird um Antwort gebeten.
Auch von den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern gab es Hinweise und Fragen: So zum Beispiel auf regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen im Bereich des Tempo-30-Abschnitts auf der B443 und auf Gefahrenpunkte auf dem Fußweg zur Schule an der Abzweigung Zum Roden aufgrund der doppelten 90-Grad-Verschwenkung des Weges. Andere Fragen betrafen die Auswertung der Daten nach Abschluss der Lärmmessung an der Kreuzeiche. Daneben wurde die Benutzungspflicht auf dem Radweg an der Ostseite B443 in Richtung Süden hinterfragt. Die letzte Frage sollte klären, ob es Planungen für Neubauten in der Ulmenallee gäbe.

Die Nachverfolgung der Fragen, Anträge und Anregungen kann der hier verlinkten Tabelle entnommen werden.

Herzlichen Glückwunsch an Frank Seger und Imbke Meyer-Frerichs zur Wahl! Ich habe mich sehr über die große Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Ortsratssitzung und die vielen Wortmeldungen gefreut. Für Fragen und Anregungen stehe ich immer gern zur Verfügung. Rufen Sie mich einfach an oder schreiben Sie mir eine E-Mail.