Hier findet ihr einen Brief von
- Ricarda Lang, Stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, sowie
- Ulla Schauws, MdB und Sprecherin für Frauen und Queerpolitik
zum Aktionstag gegen häuslcihe Gewalt im Lockdown.
Zum heutigen Tag der Menschenrechte verurteilt Hanso Janßen, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, die illegalen Pushbacks auf dem Mittelmeer und fordert angesichts der dramatischen Situation von geflüchteten Menschen in Griechenland von der niedersächsischen Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm für weitere Geflüchtete aus den griechischen Zeltlagern.
„Niedersachsen kann mehr! Die Situation in den Zeltlagern ist eine humanitäre Tragödie. Niedersachsen hat die Kapazität, um deutlich mehr Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen, zum Beispiel mit einem...
Nach Vorstellung des möglichen Raumprogramms im Schulausschuss am 19. November 2020 durch die Stadtverwaltung gibt die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und der LINKEN ein klares Bekenntnis für die Modernisierung des Grundschulstandorts in Steinwedel ab.
Um gleiche gute Bedingung zum Lernen für alle Schüler*innen zu schaffen, gelten nach Aussage von Thomas Schwieger (DIE LINKE), für die Mehrheitskoalition auch für den Steinwedeler Teil der Aue-Schule dieselben Standards, wie für alle anderen Grundschulen der Stadt Lehrte.
„Mit Aufnahme in das Investitionsprogramm der Stadt Lehrte...
In der Debatte um das Für und Wider von Straßenausbaubeiträgen in Lehrte war die zentrale Sorge, dass Lehrter ihr Eigenheim aufgrund der Kosten für einen Zweitausbau der angrenzenden Straße verlieren könnten. "Dieser große Nachteil für die Eigentümerinnen und Eigentümer muss unbedingt verhindert werden. Deshalb soll eine Ratenzahlung für bis 20 Jahre ermöglicht werden", erklärt die Lehrter SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Thomschke.
Einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses
Dabei solle die Stadt aber an den Zinsen nicht verdienen. "Wir freuen uns, dass der Finanzausschuss einstimmig dem...
Die am 'Niedersächsischen Weg' beteiligten Gruppen und Parteien haben sich heute auf einen Gesetzentwurf verständigt, der etwa 75% der Forderungen des Volksbegehrens erfüllt, es bleiben allerdings einige Bereiche offen.
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag kommentiert dies die Initiatorin und GRÜNEn-Landesvorsitzende Anne Kura: „Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt nach vorn gebracht. Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben: Erst durch den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die...