Bericht der Sitzung des Ortsrates Steinwedel vom 18.11.2021

Der neugewählte Ortsrat besteht aus drei SPD-Vertretern, einem CDU-Vertreter und (erstmals) einem Grünen-Vertreter (Michael Schimanski), ist also SPD-dominiert. Zum Ortsrat gehören neben den ordentlichen Mitgliedern auch noch zwei Beisitzer, die Mitglieder des Lehrter Stadtrates sind – einer von der SPD und eine von den Grünen (Melanie Holtmann-Jordan). Beisitzer sind im Ortsrat nicht stimmberechtigt, aber immerhin sind die Grünen so zu zweit! Jens Utermann (SPD) und Ralf Wengorsch (CDU) wurden in der Sitzung als Ortsbürgermeister bzw. stellvertretender Ortsbürgermeister in ihre bisherigen Posten ohne Gegenkandidaten und ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Herr Utermann legt auf gemeinsames und einvernehmliches Agieren besonderen Wert, wie er in der Sitzung darlegte.

Ein wichtiges Thema der Ortsratsarbeit wird die 1000-Jahr-Feier von Steinwedel 2022 sein, die aber auf 2023 verschoben wurde. Der Ortsrat wird in die Vorbereitung eng eingebunden sein. Ein erstes Treffen zur Vorbereitung findet demnächst statt, weitere sind geplant.

Ein weiteres (Dauer-)Thema im Ortsrat ist der Verkehr zu/von der Mülldeponie in Burgdorf sowie vom Kiesabbaugebiet an der Ramhorster Straße. Der Deponieverkehr ist derzeit erhöht, weil die Altdeponie abgedeckt wird. Eigentlich besteht beim Verlassen des Kiesabbaugebietes ein Linksabbiegegebot, um den Verkehr aus Steinwedel herauszuhalten. (Die entsprechenden Schilder fehlen jedoch, der Ortsbürgermeister wollte sich darum kümmern.)

Ein Vertreter der Stadt Lehrte stellte die neue Straßenreinigungssatzung vor. Eine Änderung war notwendig geworden, weil eine ähnliche Satzung einer anderen regionsangehörigen Kommune vor Gericht beanstandet wurde. In der neuen Satzung werden erstmals nicht nur die direkten Anlieger einer Straße, sondern auch sog. Hinterlieger zur Gebührenzahlung herangezogen. Außerdem wird der bisher recht hohe städtische Anteil an den Straßenreinigungskosten in der höchsten Reinigungsklasse (Neues Zentrum) aufgrund rechtlicher Probleme deutlich gesenkt.

Der Grünen-Vertreter wies auf eine falsche/missverständliche Formulierung bzgl. der Pflichten der Hinterlieger hin und bemerkte, dass die Abschnittsgliederung der Anlage der Satzung unvollständig ist. Der Vertreter der Stadtverwaltung nahm diese Hinweise auf. (Die Fehler waren bei der Vorstellung im Ortsrat Aligse/Röddensen/Kolshorn schon berichtigt.)

Von den nicht verbrauchten Ortsratsmitteln sollten zu Jahresende die Steinwedeler Vereine jeweils eine Zahlung erhalten. Auf Hinweis des Grünen-Vertreter wurden erstmals die Fördervereine des Kindergartens und der Aue-Schule mitaufgenommen, die bisher kein Geld erhalten hatten. Auf Wunsch des Ortsbürgermeisters sollte die Zulässigkeit aber vorher nochmals rechtlich geprüft werden. Da rechtliche Hürden vermutet wurden, wurde der Bauverein der Kirchengemeinde nicht bedacht. (Das muss bei zukünftigen weiteren Zahlungen an die Vereine nochmal geprüft werden.)

Michael Schimanski