Solidarität für alle - Geflüchtete aus Griechenland retten!

  • Veröffentlicht am: 7. April 2020 - 11:25

Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten! GRÜNE: Die Landesregierung muss jetzt handeln

Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechischtürkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der Corona-Virus festgestellt worden. Isolation und Minderung sozialer Kontakte sind hier faktisch nicht möglich.

Angesichts der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern fordert der Landesvorsitzende Hanso Janßen:

„Die Situation dort muss sofort entlastet werden. Als erstes müssen die Schwächsten und Schutzlosesten herausgeholt werden. Angesichts der Not muss die Landesregierung jetzt ein Landesaufnahmeprogramm auflegen. Die Bereitschaft des Bundes, sich an der Aufnahme von bis zu 1600 Kindern im Rahmen einer europäischen Lösung zu beteiligen, ist unverbindlich und völlig unzureichend. Die Kapazitäten für Erstaufnahmen sind in Niedersachsen vorhanden. Über 20 Kommunen in Niedersachsen haben sich bereit erklärt, sich an der Aufnahme und Unterbringung zu beteiligen. Solidarität muss für alle gelten und gerade in dieser Situation auch für die Schwächsten und Schutzbedürftigsten. Wir fordern den Ministerpräsidenten Stephan Weil und seinen Innenminister Boris Pistorius auf, jetzt umgehend zu handeln!