GRÜNE fordern: Mehr Geflüchtete aufnehmen: Niedersachsen kann mehr!

  • Veröffentlicht am: 10. Dezember 2020 - 13:07

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Bildrechte: Die Grünen, Region Hannover

Zum heutigen Tag der Menschenrechte verurteilt Hanso Janßen, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, die illegalen Pushbacks auf dem Mittelmeer und fordert angesichts der dramatischen Situation von geflüchteten Menschen in Griechenland von der niedersächsischen Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm für weitere Geflüchtete aus den griechischen Zeltlagern.

„Niedersachsen kann mehr! Die Situation in den Zeltlagern ist eine humanitäre Tragödie. Niedersachsen hat die Kapazität, um deutlich mehr Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen, zum Beispiel mit einem Landesaufnahmeprogramm“, fordert Janßen. Werde das vom Bundesinnenminister abgelehnt, müsse sich Niedersachsen der Klage von Berlin und Thüringen anschließen. „Viele niedersächsische Kommunen haben sich zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten bereit erklärt. Jetzt muss endlich gehandelt werden!“ fordert Janßen die niedersächsische Landesregierung auf.

„Berichten von Deutschlandfunk und Arte zufolge gibt es zum Beispiel in Kara Tepe, dem Nachfolgelager von Moria auf Lesbos, kaum ärztliche Versorgung, kaum sanitäre Anlagen, die Menschen sind eingesperrt, die Presse wird massiv behindert, der Winter steht vor der Tür – oder ehrlicher: vor der Zeltplane. Das ist erbärmlich, Menschenrechte sind kein Gnadenakt. Die Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung und ein faires Asylverfahren“, sagt Janßen. Zwar habe Deutschland bislang rund 1.200 Menschen nach dem Brand in Moria aufgenommen, jedoch reiche dies keinesfalls, um die Not zu lindern.

„Die Situation im östlichen Mittelmeer insgesamt ist eine Katastrophe und ein humanitäres Versagen Europas. Menschen ertrinken, weil offizielle Rettungsmissionen eingestellt sind und Hilfsorganisationen behindert und kriminalisiert werden. Griechenland drängt Geflüchtete in türkische Gewässer zurück und überlässt sie auf offener See ihrem Schicksal, auch mit Hilfe von Frontex, der europäischen Grenzschutzbehörde. Diese Pushbacks sind illegal. Die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentschaft muss dieses Vorgehen umgehend abstellen“, so Janßen.