Landtag: 15-Punkte-Katalog der grünen Fraktion: Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

  • Veröffentlicht am: 26. März 2020 - 19:12
Bildrechte: Grüne LT-Fraktion Niedersachsen

Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Julia Willie Hamburg, grüne Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag: „Die Krise hat einschneidende wirtschaftliche und soziale Folgen. Von  diesem Nachtragshaushalt muss für Niedersachsen das Signal ausgehen, dass wir für alle noch so unterschiedlichen Notlagen schnelle und unbürokratische Hilfe zur Verfügung stellen. Unternehmen, Kulturschaffende, Bildungsträger und soziale Einrichtungen sind in großer Not und in großer Sorge. Da braucht es die klare Botschaft der Landespolitik: Niemand wird vergessen!

Sehr schnell muss jetzt insbesondere für das Gesundheitswesen viel getan werden, damit es nicht zusammenbricht. Eine Zulage für Pflegekräfte wäre die richtige und fällige Anerkennung für den schon jetzt enormen Einsatz und die noch bevorstehenden hohen Belastungen der Pflegekräfte. Für Wirtschaft und Arbeitsmarkt brauchen wir nicht nur die wichtigen schnellen akuten Hilfen, die wir unterstützen.

Denn jetzt ist die Zeit, bereits das Konjunkturprogramm nach der akuten Krise zu erarbeiten – mit Investitionen in den Klimaschutz, die Energiewende, die Mobilität, die Bildung, das Gesundheitswesen und in die tiefgreifende Digitalisierung. Der Bedarf für die sozial-ökologische Modernisierung Niedersachsen besteht nicht erst seit der Corona-Krise. Wenn wir sie jetzt konsequent angehen, können wir die niedersächsische Wirtschaft möglichst schnell wieder aus der Talsohle herausführen.

Landesregierung und Landtag müssen in der Krise ihre Arbeitsfähigkeit unbedingt erhalten. Massive Grundrechtseingriffe und große Finanzhilfen brauchen Transparenz und die Begleitung und Kontrolle durch ein starkes Parlament.“ 

Grüner 15-Punkte-Katalog zum ersten Corona-Nachtragshaushalt

  1. Schutz und Entlastung von medizinischem und pflegerischem Personal erfordert maximale Anstrengungen, insbesondere bei der Beschaffung von Schutzmaterial. Mit einer schnellen Ausweitung der Tests in alle Landkreise und zusätzliche Labore lassen sich nicht infizierte Personen zielgerichteter schützen.
  2. Das derzeit massiv belastete Pflegepersonal in den Kliniken braucht bessere der Arbeitsbedingungen. Im Zuständigkeitsbereich des Landes sind höhere Zulagen auch ein Signal an die privaten Kliniken und ein Anreiz für Menschen, die ihren Beruf derzeit nicht ausüben.
  3. Ein breiter ökonomischer Rettungsschirm von EU, Bund und Land muss nehmen neben den großen Unternehmen insbesondere Solo-Selbstständige, Kleinst-, Klein- und mittelständische Betriebe im Blick haben. Für kleine existenzbedrohte Betriebe bis zu 50 Mitarbeiter*innen ist ein Soforthilfefonds einzurichten, der zunächst eine Förderung von 100 Prozent orientiert an Betriebskosten und Mitarbeiterzahl befristet auf drei Monate als nicht rückzahlbaren Zuschuss ermöglicht. Darüber hinaus helfen Bürgschaften, Kredite und Beteiligungen je nach Fallgestaltung, ebenso Steuervorauszahlungen, Steuerstundungen und andere Maßnahmen der Finanzämter bei wegbrechenden Umsätzen. Doppelförderungen von Bund und Land sind zu vermeiden. Einfache Verfahren zur Prüfung gewährleisten, dass sich Soforthilfen nicht verzögern.
  4. Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, das Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub bzw. Pflegefreistellung und den Kündigungsschutz zu erweitern, um Eltern während der Schul- und Kitaschließungen vor Nachteilen zu schützen. Für Unternehmen sind Ausgleichszahlungen vorzusehen. Die Kurzarbeitergeldregelungen sind regelmäßig zu prüfen.
  5. Das Land setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Regelsätze nach Hartz IV um mindestens 20 Prozent anzuheben, um die steigenden Lebenshaltungskosten, den Wegfall von Tafeln, kleinen Zuverdiensten u.a. mehr für Menschen ohne finanziellen Rückhalt zu kompensieren. Ebenso muss der Kündigungsschutz bei Verzug von Mietzahlungen gesichert sein.
  6. Das Land unterstützt die Kommunen dabei, für Wohnungslose und Geflüchtete zusätzliche Räumlichkeiten zu akquirieren, um die Belegungsdichte in bisherigen Unterkünften zu reduzieren.
  7. In Krisenzeiten wie den aktuell einschneidenden Ausgangsbeschränkungen nehmen Konflikte wie häusliche Gewalt gegen Frauen, seelische Störungen bis hin zu Suiziden zu. Die Kommunen brauchen deshalb finanzielle und organisatorische Hilfe für mehr Plätze in Frauenhäusern, mehr gezielte Beratungsangebote und Telefonseelsorge.
  8. Das Land sorgt neben der Erhöhung der Zahl der Intensivbetten auch für Schwerpunkt-Krankenhäuser für Corona-Infizierte. Dies sichert die sonstige Notfall- und Akutversorgung im Flächenland Niedersachsen. Für die medizinische Versorgung sind auch Reha-Kliniken sowie die Krankenhäuser und Sanitätsdienste der Bundeswehr einzubeziehen.
  9. Über die bereits weit verbreiteten Hygiene- und Schutzmaßnahmen in vielen Betrieben hinaus, müssen diese an allen Arbeitsplätzen umgesetzt werden, um Infektionsketten zu vermeiden.
  10. Das Land sichert bestmöglich die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wer der Kommunalaufsicht untersteht, kann angesichts der Notlage von Vorgaben für die Kommunalfinanzen abweichen. Die Kommunen müssen in der Lage sein, selbst lokalen Veranstaltern, gemeinnützigen Vereinen, lokalen Kultureinrichtungen, sozialen Einrichtungen und kleinen Unternehmen in der Notsituation schnell zu helfen. Zu prüfen ist, wie den Kommunen zusätzliches Personal in den Gesundheitsämtern zur Seite gestellt werden kann.
  11. Das Land fördert die Entwicklung von Virus-Schnelltests und neuen Untersuchungsmethoden entsprechend den Vorschlägen der Deutschen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina). Das Ziel ist die Verbesserung und Ausweitung der Testsysteme, um Quarantänemaßnahmen so schnell wie möglich auf die tatsächlich infizierten Personen zu begrenzen.
  12. Bund und Länder müssen zusammen mit der EU und der WHO und der Wissenschaft Szenarien über die zu erwartende Entwicklung erarbeiten. Das Ziel sind Strategien und politisch abgewogene Handlungsoptionen. Eine länger andauernde massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des öffentlichen Lebens hätte immense ökonomische, soziale, psychologische Folgen.
  13. Das Land tut alles, um Solidarität und Zusammenhalt zu stärken: Von der Familie, dem Dorf und der Stadt bis zur Zusammenarbeit in Europa und im globalen Kontext kommt es jetzt darauf an Verantwortung zu übernehmen und zu prüfen, wer Hilfe und Unterstützung am Dringendsten benötigt. Im Kleinen wie im Großen wird diese Solidarität, Verantwortungsbereitschaft und gelebte Zusammenarbeit darüber entscheiden, ob wir gemeinsam die Krise meistern.
  14. Das Land muss Abschiebungen grundsätzlich aussetzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus auch auf diesem Wege zu verhindern. Darüber hinaus setzt sich Niedersachsen im Bund in humanitärer Verantwortung für eine Evakuierung der völlig überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln und in den Kriegs- und Krisengebieten wie im syrischen Idlib ein.
  15. Der Landtag wird in der bereits existierenden Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen die akute Corona-Krise schnell aufarbeiten. Zu analysieren sind Stärken und Schwächen des Gesundheitswesens in Bezug auf die Krisenbewältigung und die Pandemie-Pläne in Niedersachsen, um daraus Konsequenzen für Verbesserungen zu ziehen und das Gesundheitssystem langfristig zu stärken.