Kommunalwahl 2016

GRÜNEs Wahlprogramm für LEHRTE 16-21

Hier der Link zum Kurzwahlprogramm (PDF 1,1 MB)

 

Kinder, Jugend und Bildung

Kinder, Jugendliche und Bildung werden auch in der kommenden Wahlperiode einen der Schwerpunkte unserer Ratsarbeit ausmachen. In den vergangenen Amtszeiten gehörten zweifelsohne die Gründung der IGS Lehrte, die Gründung ihrer Oberstufe und die Einrichtung neuer Ganztagsbetriebe und anderer ganztägiger Betreuungsangebote zu den Meilensteinen Lehrter Bildungspolitik. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Denn die wichtigste und sinnvollste Investition in die Zukunft ist die in die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen.

GRÜNE setzen sich ein für:

 ... die Ausrichtung der weiterführenden Schule an drei Prinzipien: 
(1) möglichst langes gemeinsames Lernen, (2) möglichst breites Ermöglichen aller Bildungsabschlüsse für alle Schülerinnen und Schüler und (3) möglichst konsequente Orientierung am Elternwillen. Die Frage von Standorten steht für uns Lehrter GRÜNE dabei nicht im Vordergrund. Jeder Standort muss für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I erreichbar sein.

... einen Ausbau des mobilen Lernens an unseren Schulen: Das Arbeiten mit modernen Medien gehört heute überall zum Berufsalltag. Umso wichtiger ist es, dass die Schülerinnen und Schüler mit solchem Arbeiten ganz selbstverständlich vertraut gemacht werden. In de r vergangenen Wahlperiode ist dieses Thema noch zu sehr in den Hintergrund getreten.

... die konsequente Umsetzung der Inklusion in Schulen und KiTas. Als Träger soll die Stadt Lehrte auch weiterhin die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen um zum Gelingen der Inklusion beizutragen.
 
... eine weitere Verbesserung der Angebote in unseren KiTas, Krippen und Horten: im Einzelnen wollen wir eine Betreuungsmöglichkeit ab dem ersten Lebensjahr, eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels und mehr Ganztagsbetreuung im KiTa- und Grundschulalter,
 
... vor allem aber die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit des KiTa-Besuchs: Weil KiTas elementare Bildungseinrichtungen sind, muss deren Besuch kostenfrei sein. Wir fordern deshalb, die KiTa-Gebühren abzuschaffen, das kostenfreie dritte KiTa-Jahr war ein richtiger Schritt. Dieser Weg muss jedoch weitergegangen werden, anstatt die KiTa- und Tagespflege- Gebühren anzuheben.

 ... längere, an die Berufszeiten angepasste, Öffnungszeiten von KiTas und Horten. Hierzu soll es erstmal einen Testbetrieb mit ein oder zwei Kitas / Horten geben.   
 
... die Weiterentwicklung von KiTas zu Familienzentren
 
...für gesundes und bezahlbares KiTa- und Schulessen, am besten regional und Bio
 
…das Projekt „Schulwälder gegen Klimawandel“. Wir wollen die Lehrter Schulen zur Teilnahme gewinnen und geeignete städtische Flächen zum Entstehen neuer Wälder zur Verfügung stellen.

... die weitere Umsetzung des Spielplatzkonzepts. Dabei ist uns die Realisierung von natürlichen Kindererlebniswelten, z.B. in Form von Abenteuerspielplätzen, Fühlwegen, Wasserspielplätzen und ähnlichem ebenso wichtig wie die Beteiligung der Kinder beim Um- oder Ausbau von Spielplätzen.

...die Unterstützung der Vereine, um offene Angebote für jugendliche Nichtmitglieder zu schaffen.

...die Sicherung von Kulturangeboten (z.B. Kinderkino)

...die Einrichtung von Spielstraßen in allen dafür geeigneten Wohnquartieren.

...die Unterstützung von selbst organisierten Gruppen und Initiativen von Kindern und Eltern.

...eine aktive Beteiligung von Jugendlichen bspw. bei Planungen und Bauvorhaben für Jugendliche.

...die Förderung von betreuten Jugendwohngruppen.

...die Förderung von Präventionsprojekten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gegen Gewalt und Sucht

...die Ausweitung der dezentralen Jugendarbeit mit StreetworkerInnen,

...eine gute Ausstattung der Jugendzentren.

...die Verankerung des Gender Aspekts auch in der Jugendarbeit

...die Ausweitung der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst und verbesserte Chancen für die Weiterbeschäftigung nach der abgeschlossenen Ausbildung,

 

Umwelt, Bauen und Klimaschutz

Unser Ziel ist eine gesunde Umwelt, die die Lebensgrundlagen für Menschen, Pflanzen und Tiere erhält und entwickelt.  Wir wollen die Stadt Lehrte langfristig zu einer klimaneutralen Kommune entwickeln. Auch die Stadtentwicklung soll in den nächsten Jahren auf die Klimawandelfolgen reagieren. Deshalb stehen wir für energieeffizientes Bauen, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine umweltverträgliche Mobilität. Wir setzen auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Eine gute Grundlage allen Handelns stellt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der Stadt Lehrte dar. Hieraus lassen sich Ansätze und Handlungsfelder ableiten und entwickeln, die eine GRÜNE Handschrift tragen.

GRÜNE setzen sich ein für:

  • die schrittweise Umsetzung des Lehrter Klimaschutzrahmenprogramms
  • Wiedereinstellung einer KlimaschutzmanagerIn für das Rathaus
  • die Planung von Baugebieten als auch von öffentlichen Gebäuden im Passivhausstandard und unter verstärkter Nutzung von Solarenergie, Regenwassernutzung, Gebrauch von umweltverträglichen Baustoffen etc.
  • Prüfung und Verbesserung der Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude
  • vergleichbare ökologischen Auflagen bei Investitionen, die von der Stadt bezuschusst werden (Passivhäuser benötigen durch die Nutzung passiver Wärmequellen und optimale Wärmedämmung kein eigenes Heizsystem),
  • Fassaden- und Dachbegrünung an öffentlichen Gebäuden sowie deren Förderung bei privaten Baumaßnahmen,
  • Förderung und Unterstützung ökologischen Bauens, z. B. von Energiesparmaßnahmen, Nutzung von Solarenergie, Nutzung von Regenwasser, umweltverträglichen Baustoffen
  • den weiteren Umbau der Stadtwerke Lehrte als 100%iger Tochter hin zu einem Dienstleister und Investor für ökologische Energieversorgung und -beratung und energetischer Sanierung von Gebäuden mit hoher Präsenz im Stadtgebiet
  • Entwicklung von Energiesparmodellen mit den AbnehmerInnen
  • Angebot von Contracting für Altbausanierung
  • Kooperation mit Bildungseinrichtungen in der Stadt Lehrte
  • Renaturierung versiegelter Flächen, wo dieses möglich ist
  • Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um Anlagen zur Massentierhaltung zu verhindern
  • Förderung von ökologischer Landwirtschaft
  • Verhinderung des Anbaus von gentechnisch manipulierten Pflanzen
  • Anlage, Schutz und Bepflanzung von Ackerrandstreifen
  • Bildung und Aufklärung der EinwohnerInnen über ökologische Zusammenhänge (z.B. durch das Stadtmarketing und Schulen)
  • Verstärkte Anpflanzung heimischer Bäume und Gehölze
  • Förderung des Wespen-, Bienen-, Hummelschutzes in Verbindung mit den einschlägigen Verbänden

 

Verkehrswende für Lehrte

Lehrte zeichnet sich durch eine grundsätzlich gute Infrastruktur aus. Straßen sind genug vorhanden. Lediglich die Aufteilung des Raumes unter den einzelnen VerkehrsteilnehmerInnen ist zu verbessern. Dies gilt besonders für den Radverkehr, dessen Funktion gleichberechtigt zum Auto auf den Straßen verankert werden muss. Dies ist ein Lernprozess aller, die die Straßen befahren.

Deshalb wird es auf Initiative der GRÜNEn  in 2016/17 eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes geben, unter der besonderen Berücksichtigung des Radverkehrs

Grundsätzlich wollen wir als erstes die Verkehrsmittel fördern, die umweltfreundlich und damit im besonderen Maße stadtverträglich sind. Notwendig ist hierzu ein modernes ökologisches Verkehrskonzept. Die mittlerweile lang zurück liegende Auszeichnung als fahrradfreundliche Kommune ehrt uns – aber es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zur Verkehrswende.

 

GRÜNE setzen sich ein für:

 ...Die Förderung der Nahmobilität als oberstes Prinzip

 ...Erstellung eines Fuß- und Radwegekonzepts als Alltagsradverkehrsnetz

 ... Fahrradstraßen / Fahrradschnellstraßen z.B. in die Nachbarkommunen

 ...Vorfahrt für FußgängerInnen in den Stadtquartieren

 ...Verbesserung der Erkennbarkeit von Tempo-30-Zonen

 ...bedarfsweisen Ausbau der Tempo-30-Zonen zu Spielstraßen

 ...fahrradfreundliche Ausgestaltung bestehender und neuer Straßenzüge

 ...Kontinuierliche Verbesserung des Radstellplatzangebotes für PendlerInnen und AlltagsradlerInnen

 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

...Selbstverständnis der Stadt als Pendler-Kommune

...Umgehende Aufwertung des Bahnhofsumfeldes

...regionsweite Vernetzung der Verkehrsangebote

 

Motorisierter Individualverkehr / Straßen  

...lärmmindernden Straßenbau

...bedarfsweise Einführung von Tempolimits

...Erstellung des LKW-Lenkungskonzepts und Nachtfahrverbot für LKW wo möglich

...systematisches Sammeln und Auswerten von Daten bei Verkehrsmessungen

...Entschärfung von Konfliktpotenzialen zwischen Naherholung und Autoverkehr

...Optimierung der Ampelschaltung (insb. wegen der Feinstaubproblematik)

...Ersatz von Ampelanlagen durch Kreisel, wo möglich

...Prüfung der Ausweisung von gemischten Verkehrszonen (Shared Space) in der Innenstadt

...konsequenteren Umbau der Ortseingänge zur Reduzierung von Geschwindigkeitsübertretungen

 

Lehrte – Stadt für alle

Wir leben in einer Gesellschaft in der jede und jeder Verantwortung für die Gemeinschaft übernimmt. Wir stehen für Chancengerechtigkeit  für alle ein - unabhängig von ihrem sozialen Status oder ihrer Herkunft. Unser Ziel ist es, dass niemand ausgeschlossen wird und jede und jeder seine individuellen Entfaltungsmöglichkeiten hat. Dabei müssen die Schwachen von den Starken unterstützt werden. Ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit ist für uns ein wichtiger Pfeiler für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft und eine gelingende Integration und Teilhabe. Aber auch generell ist uns die Einbettung des Ehrenamtes (nicht nur in Bezug auf die Flüchtlingsarbeit) vor Ort  sehr wichtig. Die verstärkte  Unterstützung der Ehrenamtlichen ist für uns Grüne eine Herzensangelegenheit.


GRÜNE setzen sich ein für:

...eine gute und würdige Unterbringung von geflüchteten Menschen.

...eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus

...mehr Sprachlernangebote für Flüchtlinge. Das gilt für Sprachkurse zum Erlernen der deutschen Sprache ebenso wie ein besseres Angebot von muttersprachlichem Unterricht.

 ...ausreichende personelle und räumliche Kapazitäten in KiTas und Schulen, um den neuen Anforderungen gerecht werden zu können, die durch Integration und Teilhabe von Kinder und Jugendlichen mit Migrations- und Fluchtgeschichte entstehen.

...den Ausbau hauptamtlicher Unterstützung des Ehrenamts sowie eine Wertschätzung und Anerkennungskultur.

...mehr Mitarbeitende mit Migrationserfahrung in den kommunalen Verwaltungen, Behörden und Unternehmen.

...anonyme Bewerbungsverfahren in Kommunalverwaltungen als Standard, um Diskriminierung vorzubeugen.

...mehrsprachige und inklusive Gestaltung von Kommunikation der Verwaltung, beispielsweise bei  Informationen und Materialien.

...Antidiskriminierungsstellen in der Verwaltung

...Programme gegen Rechtsextremismus, Neo-Salafismus und Menschenfeindlichkeit

 

Gleichstellung

Für Frauen wurde durch die Emanzipationsbewegung viel erreicht. Leider ist die Gleichstellung von Mann und Frau aber immer noch nicht verwirklicht. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen gleiche Chancen in Ausbildung und Job sowie gleiche Löhne erhalten.

GRÜNE setzen sich ein für:

...Integration der Gleichstellungsperspektive in alle Bereiche der Politik und Verwaltung („gender mainstreaming“)

...Anwerben von Gewerbebetrieben die ausreichend qualifizierte Arbeitsplätzen für Frauen und Kinderbetreuung (auch bei außergewöhnlichen Arbeitszeiten) bieten

...Sicherung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten als Hauptamtliche

...Förderung von z.B. Anlaufstellen für Frauen und Mädchen, Frauenzentrum, Notrufgruppe, Mädchen in der Jugendarbeit.

...offenen Umgang mit Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung

...Erhalt des Frauennachttaxis.

...verbindliche Standards für die Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Frauen

...eine flächendeckende Versorgung in der Geburtshilfe

...existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen in den Kommunen

...ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot auch für Kinder im Grundschulalter

 

Krankenhaus

Lehrte bleibt ein „funktionsfähiges“ Krankenhaus. Es wird zu einem Schwerpunktversorger im Sinne moderner Medizin und der Medizinstrategie 2020 ausgebaut und entwickelt. Unter Beibehaltung der Grund und Regelversorgung und der Notfallaufnahme wird in Lehrte gemeinsam mit dem Nordstadtkrankenhaus ein zusätzlicher altersmedizinischer Schwerpunkt sowie standortübergreifende Angebote eingerichtet werden. Profil: Innere Medizin, Chirurgie, neuer Versorgungsbedarf degenerative Wirbelsäule, neuer Versorgungsauftrag Geriatrie, HNO- Belegabteilung, Geriatrische Reha und Tagesklinik sowie ambulante Dienste.

 

Menschen mit Beeinträchtigungen

Menschen mit Beeinträchtigungen stehen immer wieder vor „verschlossenen Türen“. Auch wenn bereits viele Förderungsmaßnahmen und Beratungen angeboten werden, müssen weiter Barrieren da abgebaut werden, wo wir es in der Hand haben. Behindertengleichstellung bedeutet für uns mindestens die Umsetzung der Inklusion  nach der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

GRÜNE setzen sich ein für:

...behindertengerechten Ausbau von öffentlichen Einrichtungen und Wegen

...barrierefreie Zugänge zu allen Veranstaltungsorten

...kommunale Förderung von behindertengerechtem Wohnraum

...Begleitung und Beratung von arbeitslosen Schwerbehinderten bei der Arbeitssuche und Arbeitsaufnahme

...Förderung von Selbsthilfegruppen

...zusätzliche Integrationsgruppen in den städtischen Kindertagesstätten

...Netzwerke der verschiedenen Hilfsorganisationen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige in jeder Altersgruppe

 ...Hilfe bei der Pflege von Pflegebedürftigen (Qualität der Pflege/Bezahlbarkeit)

 

SeniorInnen

Die demografische Entwicklung macht auch vor Lehrte nicht Halt und wird Veränderungen im Laufe der kommenden Jahrzehnte notwendig machen. Selbstbestimmung und soziale Integration bilden dabei die Eckpfeiler GRÜNEr SeniorInnenpolitik.

GRÜNE setzen sich ein für:

...Förderung von SeniorInnenwohngruppen und anderen alternativen Wohnformen

...Unterstützung eines bewohnerorientierten, zeitgemäß-seniorengerechten Umbaus bestehender Wohnungen 

...Förderung von Mehrgenerationenhäusern und Projekten integrativen, generationenübergreifenden Wohnens

...Aufbau wohnortnaher sozialer Unterstützungs- und Begegnungsstätten (z.B. Tagescafé mit Mittagstisch)

...Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Betreuungsbereich

...enge Zusammenarbeit von ambulanten Diensten mit den Beratungsstellen (Hilfepläne)

...Hilfen bei der Organisation von Besuchspatenschaften

...kultur(en)sensible Seniorenarbeit

 

Soziale Stadt

Hilfe zur Selbsthilfe - Teilhabe aller ! „Niemand darf im Regen stehen. Wenn wir jemandem den Regenschirm reichen, kann er ihn selbst halten und sieht auch bald wieder Sonnenschein.“

GRÜNE setzen sich ein für:

...SozialarbeiterInnen an Schulen und bei Konflikten im öffentlichen Raum

...die Unterstützung der Schuldnerberatung sowie unabhängiger Beratungsstellen

...die Unterstützung der Drogenberatungsstelle Lehrte (DroBeL) sowie Initiativen, die sich für ein „unabhängiges“ Leben engagieren

...Förderung von Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt und Süchte

...Entwicklung von Sozialraummanagement und Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen

 

Öffentliches Leben / Stadtplanung

Unter öffentlichem Leben verstehen wir ein Zusammenspiel von Kultur, Sport, Naherholung, Stadtentwicklung und Regionalplanung. Alle diese Punkte können nur gemeinsam und in Wechselwirkung miteinander betrachtet werden. Ein attraktives, vielfältiges Angebot ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben der Menschen in der Region, bietet individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und ist ein wichtiger weicher Standortfaktor. Mit Hilfe der Regionalplanung sorgen wir für einen gerechten regionalen Ausgleich und fördern ressourcenschonende Entwicklungen.

 

GRÜNE setzen sich ein für:

Naherholung

In Lehrte soll man gern leben, für ein GRÜNEs Lehrte ist die Naherholung daher von besonderer Bedeutung. GRÜNE Politik setzt sowohl auf Erhalt und Aufwertung vorhandener Gebiete, als auch auf die Entwicklung neuer Konzepte.

GRÜNE setzen sich ein für:

...einen Freiraumverbund „GRÜNEs Netz Lehrte“

...die Aufwertung von Naherholungsgebieten unter Aktivierung von Naturräumen für Erholung und Sport (Wälder, Gewässer etc.)

...Suche und Ausweisung von erlebbaren und geschützten Biotopen

...Weiterentwicklung unserer Parklandschaft vom Wasserturm bis zum Hohnhorstsee mit Grillplatz und Abenteuerspielbereich und einer Verbindung vom Rodelberg in den Bereich der Hundewiese/Streuobstwiese

...Schaffung von Hundeauslaufbereichen entlang von geeigneten Wegen während der Brut- und Setzzeit

...Schwerpunktsetzung auf die wohnortnahe Naherholung

...Weiterentwicklung des Spielplatzkonzepts

 

Zukunftsfähige Stadtentwicklung, Bauland

Auch Lehrte wird älter, bunter und einzelner – der demografische Wandel begegnet uns auch hier. Mit dem Demografiebericht ist ein erster Aufschlag gemacht, doch wir müssen unsere Stadtentwicklung neu ausrichten, und mit konkreten Projekten Lehrte zukunftsfähig gestalten.

Wir müssen in Zukunft Lehrte als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstadt stärken, und dabei in Zusammenarbeit mit Gewerbe, Vereinen und Verbänden und den Menschen in Lehrte weiterentwickeln.

GRÜNE setzen sich ein für:

...die konsequente Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)

...Vorrang der Schließung von Baulücken in Siedlungsbereichen von Stadt und Ortschaften vor Neuerschließung (Innen- vor Außenentwicklung)

...eine Durchmischung von Einfamilienhausbebauung und Geschosswohnungsbebauung, auch in den Dörfern um bezahlen Wohnraum in ganz Lehrte zu schaffen.

...Planung kommunaler Bauten im Niedrigenergiehausstandard

...die Entwicklung von Siedlungsstrukturen mit ökologischen Standards

...Grünzüge um und durch neue Baugebiete und Prüfung stärkerer Durchgrünung bestehender Wohnquartiere

...Stärkung Lehrtes als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstadt

...Nachhaltiges und sozio-kulturelles Flächenmanagement

...Perspektiven für das Wohnen in der Stadt (Förderung von Baugemeinschaften, Erhalt sozialen Wohnraums usw.)

...Barrierefreiheit des öffentlichen Raums

...Kritische Begleitung neuer, Verkehr produzierender Vorhaben außerhalb der Siedlungskerne

 

Kultur & Sport

In der Kulturpolitik wollen wir das bestehende Kulturangebot halten, teilweise umstrukturieren aber auch ausbauen. Die Kultur ist der „Kitt“ der Gesellschaft, alle sozialen Gruppen treffen hier aufeinander und kommen so in Kontakt miteinander. Deshalb wollen wir eine Kulturpolitik, die für alle zugänglich und ansprechend ist. Wir wollen nicht nur Lehrte als Theater-Standort beibehalten, sondern auch die freie Kulturlandschaft in Lehrte unterstützen, vom Breakdance Projekt über den Liederabend zum Lesekreis.

Weiterhin ist die Sportförderung für uns auch in wirtschaftlich wechselhaften Zeiten keine beliebige Verfügungsmasse. Nicht nur die klassischen Sportarten, sondern die ganze Vielfalt der Sport- und Bewegungskultur haben einen hohen Stellenwert: Breitensport und Spitzensport, einzeln oder mit der Gruppe, Gesundheitssport, Sport zur Prävention und Rehabilitation, das Spiel auf der Straße, das Bewegungserlebnis in freier Landschaft oder die Bewegung im Alltag.

 

GRÜNE setzen sich ein für:

 ...Kunst im öffentlichen Raum

 ...Stärkung und Weiterentwicklung der Bibliotheken

 ...Attraktives Konzertangebot auch für Jugendliche und Erwachsende U35

 ...ein Stadtarchiv mit Bildungsauftrag für alle Generationen

 ...E-Mail-Newsletter für Veranstaltungshinweise

 ...Musikförderung / Proberäume

 ...Themenorientierte Straßenfeste (z.B. Antikmarkt, Herbstfest, Bauernmarkt etc.)

 ...Unterstützung für das Andere Kino

 ...Verstärkte Kooperation mit der Region Hannover bei der Durchführung von Kulturveranstaltungen

 ...vereinfachen/ermöglichen, öffentliche Gebäude für privat initiierte Kulturveranstaltungen anzumieten

 ... Fortsetzung energetischer Sanierung von Sportstätten

 ...Verstärkte Kooperation Sportvereine – Schulen

 ... Optimierung der Verteilung der Zeiten in Bädern für Öffentlichkeit, Schulen, Vereine etc.

 ...Stärkung der Bewegungsförderung in Kindertagesstätten und Schulen

 ...Schaffung vonBewegungsmöglichkeiten auch außerhalb normierter Anlagen und in Wohnquartieren (Straßenraum zu Spielraum / Straßenfußball, Raum für Crossrad / BMX-FahrerInnen)

 ...der Einrichtung von Spielstraßen in allen dafür geeigneten Wohnquartieren

 ...Schaffung von Skaterplätzen & Skaterrouten

 ...Gender-Aspekte bei der Bestandssicherung und Entwicklung der Sportinfrastruktur

 ...Sportstätten für Vereine pflegen/verbessern/erweitern mit Augenmaß bei den Kosten

 

Demokratie

Die letzten fünf Jahre habe gezeigt was es bedeutet, wenn GRÜN mitregiert. Wir haben unser Versprechen gehalten und mit dafür gesorgt, dass bei jedem wichtigen Thema es im Vorfeld einen öffentliche Informationsveranstaltung und projektbezogene Beteiligungen gegeben hat, z.B. beim Schulentwicklungsplanung, MegaHub Lehrte, Wikimaps im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), Ausbau Manskestraße, Neubau der Feuerwache Lehrte und den Flüchtlingsunterkünften. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

 

GRÜNE setzen sich ein für:

Teilhabe

 ...EinwohnerInnen sollen weiterhin, wo immer es geht, an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden (projektbezogene Beteiligungsstrukturen)

 ...der Haushaltsplan der Stadt Lehrte muss einfacher lesbar und verständlich sein, so dass jedeR EInwohnerIn informiert ist.

 ...Besserer Zugang zu Informationen und Wissen der Verwaltung (Informationsfreiheit)

 ...neue Wege der Informationsweitergabe, z.B. dass die Stadt Lehrte im Bereich social Media vertreten ist und oder die Prüfung eines  Bürgerinformationsblatt

 ...Förderung der Medienkompetenz der Einwohner*innen

 

Verwaltung

 ...Aufbau eines systematischen Beschwerdemanagements mit Berichtspflicht im Rat

 ...Weiterführung des Verwaltungsentwicklungsprogramms unter besonderer Beachtung von Demografie und Integration. Dabei soll auch der Gender-Mainstreaming-Ansatz zur Gleichstellung der Geschlechter verstetigt und nachhaltig im Verwaltungsalltag verankert werden

 ...Sensibilisierung für das eigene Verwaltungshandeln im Beschaffungswesen (Fairtrade, biologisch, gentechnikfrei, umweltfreundlich)

 ...Verbesserung des E-Government als barrierefreier Zugang für EinwohnerInnen, ohne aber die persönliche Beratung zu vernachlässigen

 

Datenschutz

 ...Vollständige Ausschöpfung bestehender Möglichkeiten des Datenschutzes insbesondere im Handlungsbereich der Stadtverwaltung und ggf. zügige Anwendung neuer, weitergehender rechtlicher Rahmenbedingungen im Sinne des Persönlichkeitsschutzes

 ...Benachrichtigungspflicht für Dienststellen gegenüber den ArbeitnehmerInnen, welche Daten über sie gespeichert und z.B. über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) an Bund und Land weitergegeben werden

 

Feuerwehr 

 ...Gespräche mit den Betrieben, damit die aktiven Kräfte im Einsatzfall unkomplizierter freigestellt werden können

 ...Unterstützung zur Mitgliedergewinnung, auch Frauen und MigrantInnen

 ...Eine bessere Anerkennungs- und Wertschätzungskultur

 ...eine weiterhin gute Ausstattung der Feuerwehr

 

 

Städtische Wertschöpfung, Beschäftigung und Finanzen

Lehrte ist ein moderner Wirtschaftsstandort, der sich von einer guten Durchmischung von verschiedenen Gewerbe-Bereichen profitiert. Große Diversität fördert Innovationsfähigkeit am Standort. Uns ist wichtig dass diese Durchmischung auch in Zukunft besteht. Daher stehen wir neuen Ansiedlungen von Logistikunternehmen sehr kritisch gegenüber.

 

GRÜNE setzen sich ein für:

 ...Keine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten für großflächige Logistikbetriebe

 ...Stärkung und Umstrukturierung bestehender Gewerbegebiete

 ...Vorrang für die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Betrieben

 ... Förderung der Kommunikation von Gewerbetreibenden unter der Moderation der Wirtschaftsförderung der Stadt (Networking) / Vernetzen der Wirtschaftsakteure mit den Akteuren aus umliegenden Gemeinden

 ...Förderung der Ansiedlung von Unternehmen der Umwelttechnologie durch einen Bonus beim Grundstückskauf

 ...Auftragsvergabe aus dem Klimaschutzrahmenprogramm an örtlich bzw. regional verankerte Betriebe

 ...Unterstützung privater Genossenschaftsentwicklungen

 ...Einsatz für Tariftreue und Mindestlöhne

 ...Förderung der Vernetzung (Gigabit-Netz)

 ...Nachhaltige Technologien (Energie)

 ...die Prüfung der Möglichkeiten zur Teilnahme an deutschen und europäischen (Förder-)Programmen durch die Verwaltung der Stadt Lehrte mit dem Ziel der Erschließung oder Ausschreibung einer sogenannten Smart City in Lehrte

  ...Kreativwirtschaft mit Entfaltungspotenzial

 ...Start eines Vernetzungsangebots für die lokalen Wirtschaftsakteure

 ...eine nachhaltige Digitalisierungsberatung im Rahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung.

 

Finanzielle Nachhaltigkeit

 ...Veränderung der Branchenmixes und der Wirtschaftsförderung mit dem Ziel, die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern und vor allem zu verstetigen.

 ...den Erhalt der Vermögenswerte der öffentlichen Infrastruktur um die Handlungsfähigkeit zur Umsetzung unserer ökologischen und sozialen Ziele zu erhalten

 ...Konsequenten Abbau von Schulden

 ...Verbindliche Vereinbarungen zwischen den EinwohnerInnen, Rat und Verwaltung für die strategischen Ziele der Stadt, denen sich die Finanzpolitik unterzuordnen hat

 ...Finanzielle und ökologische Folgekostenabschätzungen bei Investitionen