"Alternativen für Lehrte" - das Wahlprogramm der Lehrter Grünen ist online

  • Veröffentlicht am: 21. August 2006 - 0:09

zur anstehenden Wahl des Lehrter Rates und der Ortsräte haben wir in einem eineinhalbjährigen Prozess mit Bürgerbeteiligung unser Programm "Alternativen für Lehrte" erstellt. Hier können Sie sich das Programm als PDF-Datei herunterladen oder erstmal einfach nur unseren Überblick über das Programm lesen.

Liebe Lehrterinnen und Lehrter,

am 10. September steht die Wahl des Lehrter Rates und der Ortsräte in den Ortsteilen an. Sie haben es mit Ihren Stimmen in der Hand, für fünf Jahre für neue Verhältnisse zu sorgen. In den vergangenen fünf Jahren hat es vor dem Hintergrund einer absoluten Mehrheit einer einzigen Fraktion im Lehrter Rat viele Entwicklungen in Lehrte gegeben, die für die Menschen in unserer Stadt und den Dörfern nicht gut waren. Die Beispiele hierfür sind vielfältig und gehen sozusagen von A bis Z:

Angefangen bei der Arroganz der Macht, die sich zu häufig dadurch gezeigt hat, dass BürgerInnenbeteiligung seit 2001 wie ein ungeliebtes Kind behandelt wird. Schließlich das Zuckerfabriksgelände: der "schwarze Mittwoch" ist uns noch gut in Erinnerung, als die Lehrter SPD ohne Not "umgekippt" ist. Sie hat sich damals vom guten ursprünglichen Bebauungsplan verabschiedet, der durch einen städtebaulichen Wettbewerb entstanden war, und Lehrte gemeinsam mit CDU und FDP ein "kleines Altwarmbüchen" mitten im Stadtzentrum beschert.

Lehrte hat besseres verdient - wir haben Alternativen für Lehrte: Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir in den vergangenen etwa eineinhalb Jahren unser Kommunalwahlprogramm "Alternativen für Lehrte" entwickelt. Es ist voll mit guten Ideen und Forderungen. Gerne überreichen wir Ihnen unser Programm an einem unserer Wahlkampfstände. Oder Sie laden es sich hier herunter.

Einen kurzen Überblick über unsere Vorschläge wollen wir Ihnen aber hier schon geben. Und damit wir diese Ideen auch umsetzen können, bitten wir am 10. September um Ihre Stimmen.

Bildung

Lehrte soll attraktiv für junge Familien sein. Deshalb wollen wir die vorhandene Qualität in unseren Bildungseinrichtungen ausbauen, sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen. Wir haben zum Beispiel vor, die Angebote für Unter-Dreijährige sowie die Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen auszuweiten. Wir wollen dem Status der Kindergärten als elementare Bildungseinrichtungen gerecht werden und fordern deshalb, die KiTa-Gebühren abzuschaffen. Darüber hinaus wollen wir die Bemühungen um die Einrichtung einer Gesamtschule in Lehrte wiederaufnehmen.

Im Bereich der Integration wollen wir das Projekt "Rucksackmütter" in Lehrte ins Leben rufen, bei dem Mütter mit Migrationshintergrund gemeinsam mit ihren Kindern am Sprachunterricht sowohl in ihrer Muttersprache als auch in Deutsch teilnehmen.

Jugend

Die Kinder- und Jugendarbeit in Lehrte muss noch "näher ran" an die Bedürfnisse der Jugendlichen. Wir schlagen deshalb als Mittel der aufsuchenden Jugendarbeit einen mobilen "Jugendbus" als rollendes Jugendzentrum vor. Die bestehenden Angebote für Jugendliche wollen wir ergänzen: durch Anlaufstellen für Jugendliche im Zentrum und durch Angebote für Kinder & Jugendliche jeden Alters - nach dem Hort-Alter klafft hier eine Lücke.

Ökologie

In den letzten fünf Jahren sind die Impulse aus dem Agenda-21-Prozess vor allem in der Mehrheitsfraktion und der Verwaltung ins Stocken geraten. Wir wollen diesen Prozess reaktivieren. Wir wollen u.a. Ökologisches Bauen an öffentlichen Gebäuden konsequent umsetzen und bei privatem Bauen gezielt unterstützen. Wir fordern zudem, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Stadt Lehrte von Produkten aus gentechnischem Anbau freizuhalten. Andere Kommunen praktizieren dies bereits mit Erfolg.

Verkehr

Der in diesem Jahr fertig gestellte Verkehrsentwicklungsplan stellt eine geeignete Grundlage für die in der Zukunft erforderlichen Maßnahmen dar. Wir Grünen bestehen jedoch auf eine andere Schwerpunktsetzung. Grundsätzlich wollen wir als primär die Verkehrsmittel fördern, die umweltfreundlich und damit im besonderen Maße stadtverträglich sind sowie die Rechte und Möglichkeiten der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen ausbauen.

Wir haben es uns deshalb beispielsweise zum Ziel gemacht, die in Lehrte entstandenen Tempo-30-Zonen so durch bauliche Maßnahmen zu gestalten, dass dies den AutofahrerInnen nicht nur durch Verkehrsschilder deutlich wird. Gerade in den Wohnquartieren ist dies zugleich ein Beitrag zur Schulwegsicherung. Im Bereich des ÖPNV schlagen wir unter anderem vor, aus der Not eine Tugend zu machen und die bestehenden Buslinien des GVH durch einen in Vereinen selbst organisierten "BürgerInnenbus" zu ergänzen.

Stadtwerke

Die Stadtwerke Lehrte haben sich in der Vergangenheit zu sehr auf den Verkauf von Gas und Wasser konzentriert. Mit der Übernahme der Versorgung in den Ortsteilen ist ein erster Baustein für die Neuausrichtung der Stadtwerke gelegt. Jetzt darf aber kein Stillstand eintreten. Vielmehr müssen die Tätigkeitsfelder kontinuierlich ausgeweitet werden. Wir wollen deshalb die Stadtwerke zum zentralen Dienstleister in der Stadt Lehrte ausbauen. Die Stadtwerke könnten zum Beispiel einen Fond zur Förderung regenerativer Energien auflegen, Energiesparmodelle mit den AbnehmerInnen entwickeln und mit Betreibern oder Investoren im Bereich regenerativer Energien kooperieren.

Stadtentwicklung

Der neu aufgestellte Flächennutzungsplan für Lehrte hat gezeigt, dass es für die Kernstadt kaum noch Möglichkeiten für eine Baulandentwicklung in die Fläche gibt. Deshalb wollen wir vermehrt auf das Schließen von Baulücken im Innenbereich und auf eine stadtverträgliche Entwicklung im Außenbereich setzen. Lehrte ist an einem Punkt angekommen, an dem sie nach unserer Auffassung mehr auf Qualität und ökologisches Bauen als auf Masse setzen sollte. Deshalb streben wir für Lehrte beispielsweise die Entwicklung von Siedlungsstrukturen mit ökologischen Standards und die Einführung eines Kinderbonus bei kommunalem Baulandverkauf an. Wir wollen außerdem das Parkschlösschen erhalten und das für Lehrter Verhältnisse gigantische Gewerbegebiet zwischen Immensen und der Autobahnauffahrt Lehrte-Ost verhindern. Wir stellen uns zudem eine behutsame Bebauung des noch freien Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik ("C-Gelände") vor. Für uns kommt dort deshalb kein überdimensionierter Bau- und Gartenmarkt einer bundesweiten Kette in Frage, da dieser ortsansässige Betriebe und deren Arbeitsplätze gefährden würde.

Beteiligung

BürgerInnenbeteiligung steht für uns Grüne nicht an letzter Stelle. Leider wird sie aber in Lehrte seit der letzten Kommunalwahl nicht mehr groß geschrieben. Teilweise sind BürgerInnen mir ihren Begehren sogar auf arrogante Art und Weise abgebügelt worden. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Über die Wiederbelebung hinaus wollen wir aber auch neue Formen der Beteiligung entwickeln. In "projektbezogenen Beteiligungsstrukturen" könnten z.B. Spielplatzkonzepte gemeinsam mit den Kindern des jeweiligen Wohngebiets in entsprechenden Workshops entwickelt werden. Wir wollen zudem BürgerInnen- und Sachverständigenräte zu verschiedenen Themen der lokalen Politik als "lokale Wissensnetzwerke" schaffen - so könnten beispielsweise KiTa-Leitungen bei KiTa-fremden Themen der Kinderpolitik eingebunden werden.

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